In diesem November sind es 100 Jahre her seit dem Landesstreik von 1918. 250’000 ArbeiterInnen folgten damals dem Aufruf des Oltener Aktionskomitees. Am ganzen Vorgang waren auch OstschweizerInnen beteiligt: als Streikende und als Unterstützende – und leider auch unter den Truppen der Schweizer Armee, die den Streik niederhielten. Der Streik setzte sich unter anderem ein für die 48-Stundenwoche, für das Frauenstimmrecht und eine Alters- und Invalidenversicherung.
Nach vielen weiteren Kämpfen und zäher politischer Arbeit ist nach Jahrzehnten ein Teil dieser Forderungen erfüllt worden: die AHV wurde 1947 angenommen; die IV 1959. Das Frauenstimmrecht auf nationaler Ebene wurde 1971 Tatsache; in Appenzell-Innerrhoden kam es 1990 so weit. 1975 wurde im Arbeitsgesetz die 45 Stunden-Woche verankert.
Doch trotz dieser Erfolge ist der Einsatz von SP und Gewerkschaften nach wie vor nötig: zur Sicherung der Sozialwerke, zur Weiterentwicklung des Rechts und zum Schutz vor Lohndumping. Darum setzt sich die SP Toggenburg ein für einen fairen Umgang mit IV-Bezügern und Armutsbetroffenen. Es braucht über die längst möglichen polizeilichen Massnahmen keine speziellen Sozialdetektive. Und das Schweizer Recht muss sich im Rahmen der Menschenrechte und ihrer Entwicklung bewegen. Deshalb empfiehlt der Vorstand der SP Toggenburg ein NEIN zur Überwachung von Versicherten und ein NEIN zur Selbstbestimmungs-Inititaive.
Der Vorstand der SP Toggenburg: Hansheiri Keller (Präsident), Stefan Diener, Natalie Janssen, Andreas Kohler, Hanspeter Nef, Clarisse Pellizzari, Martin Sailer, Christoph Thurnherr, Roland Walther
