12 Mio. Franken sind in den nächsten 3 Jahren nötig, damit die ÄrztInnen und PflegerInnen im öffentlichen Spital in Wattwil die Bevölkerung des Toggenburgs weiterhin behandeln können. Die offenen Strategiefragen werden in den nächsten vier Monaten in der Regierung und im Kantonsrat geklärt werden. Mit der Überbrückungsfinanzierung bleibt der Weg in die Wattwiler Spitalzukunft weiterhin offen.
Die Überbrückungsfinanzierung sei ein richtiger Entscheid für das Toggenburg, sagt Co-Fraktionspräsidentin der SP-Grüne-Fraktion, Laura Bucher. „Ein wichtiges Zeichen und ein nötiger Schritt auf dem Weg zu einer dauerhaften Lösung.“ Die Notwendigkeit dieser Überbrückungsfinanzierung zeigt aber auch, dass in der Spitalstrategie rasche und fundierte Entscheidungen nötig sind. Denn die finanzielle Belastung der Spitäler hat mit der Übertragung der Spitalimmobilien markant zugenommen, die mit den notwendigen Investitionen verbundenen finanziellen Belastungen sind für die Spitäler enorm. Die wiederholten Entscheide zur Schwächung des Standorts in Wattwil durch den Spitalverwaltungsrat, der schleichende Leistungsabbau und die Schliessung des Operationssaals spitzen die Situation zusätzlich zu. SP und Grüne haben diese Entscheide jedes Mal mit deutlichen Worten kritisiert.
Die st.galler Bevölkerung und die BewohnerInnen des Toggenburgs stehen hinter ihren Regionalspitälern, sie wollen eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung. „Die künftige Strategie muss in der Bevölkerung und in der Politik breit abgestützt sein“, so Laura Bucher. Dies an die Adresse des Spitalverwaltungsrats.
Spitäler sind keine KMU, Herr Sennhauser!
Und ebenfalls an die Adresse des Spitalverwaltungsrats schiebt sie nach: „Unsere Spitäler sind keine KMU, die Gewinne machen müssen. Unsere wohnortnahe öffentliche Gesundheitsversorgung ist Teil des bewährten Schweizerischen Service Public.“ Dahinter steht der politische Wille in der Schweiz zur Stärkung der Regionen, bisweilen zur Stützung der Regionen. So wie das Postauto und die Schulen zu unseren Dorfbildern gehören, kämpfen die St.GallerInnen für „ihr“ Spital.
In der Schweiz kämpfen derzeit viele öffentliche Spitäler mit finanziellen Problemen. Grund dafür ist die nicht kostendeckende Finanzierung pro Fall. Längerfristig wird sich die Öffentlichkeit, der Staat, stärker in der Gesundheitsversorgung engagieren müssen. Zum Beispiel über die angemessene Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen.
„SP und Grüne nehmen zur Kenntnis, dass der Betrag nötig ist, um keine Vorentscheidungen zuungunsten des öffentlichen Spitals Wattwil zu fällen. Die Fraktion wird die Vorlage voraussichtlich unterstützen“, so Laura Bucher. Diskussionsbedarf gibt es möglicherweise zur Frage, ob der Betrag wirklich als verzinsbares und rückzahlbares Darlehen gesprochen werden soll, oder als à fonds perdu-Betrag. Letztere Form würde keinen weiteren unnötigen Druck auf die zukünftige Rechnung des Spitalverbunds ausüben. Diese Frage wird die Fraktion prüfen.
Wichtig: Der Entscheid ist kein Präjudiz für das gesamte Strategieprojekt. Noch wichtiger: Die Strategieentscheidung muss in den nächsten vier Monaten in Regierung und Kantonsrat gefällt werden. Sie wird im Sinne der Bevölkerung ausfallen, sind SP und Grüne überzeugt: Für die wohnortnahe Gesundheitsversorgung in den Regionen des ganzen Kantons.
