Mit einer Einfachen Anfrage verlangen die beiden SP Kantonsräte Martin Sailer und Christoph Thurnherr Antworten vom Regierungsrat zur Frage: wie weiter mit dem Spital Wattwil:
Einfache Anfrage Thurnherr-Wattwil / Sailer-Wildhaus-Alt St.Johann:
«Wie gestaltet die St.Galler Regierung das Nachfolgekonzept am Spital Wattwil?
Die St.Galler Stimmbevölkerung hat am 13. Juni 2021 Nein zum Erhalt des öffentlichen Spitals in Wattwil gesagt. Seit dem 20. Juli 2021 weiss die St.Galler Regierung, dass ihre angedachte
Lösung mit der Solviva AG nur noch Makulatur ist. Der Spitalverbund ist gesetzlich verpflichtet, in Wattwil ein Gesundheits- und Notfallzentrum (GNZ) zu betreiben, soweit dieses Angebot nicht
hinreichend durch private Leistungserbringer aufgebaut und sichergestellt wird. Trotz des Scheiterns des Projekts ‹Kompetenzzentrum für Gesundheit, Notfall und spezialisierte Pflege› mit Solviva bleibt die Regierung somit in der Verantwortung. Die Verunsicherung bei allen Beteiligten darf nicht noch grösser werden. Das ist umso wichtiger, denn bis ein Nachfolgekonzept umgesetzt ist, muss das stationäre Angebot in Wattwil aufrechterhalten bleiben.
Wir bitten die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:
- Mit welchen konkreten Massnahmen gedenkt die St.Galler Regierung die sich abzeichnende
Versorgungslücke im Toggenburg zu schliessen. - Bleibt das Versprechen der Regierung bestehen, welches eine bessere ambulante medizinische Versorgung vorsieht, als es heute der Fall ist?
- Wird trotz neuen Liegenschaftseigentümern der Notfallbetrieb durch die Spitalregion Fürstenland Toggenburg gewährleistet? Falls nein, wie wird die Notfallversorgung ohne Unterbruch sichergestellt?
- Wie gelingt es, den Standort Wattwil bis zur Umwandlung in ein GNZ als Spital mit stationärem Angebot weiterzuführen?
- Mit welchen Sofortmassnahmen sieht sich das Personal in Wattwil konfrontiert? Droht ihnen
das gleiche Schicksal einer früheren Schliessung, wie wir es in Flawil und Rorschach miterlebten? - Bleiben die Mietverträge für die bestehenden und beabsichtigten kantonalen Angebote
(PSA, Psychiatrie Nord) in den Räumlichkeiten des Spitals Wattwil auch mit dem Besitzerwechsel zur Gemeinde Wattwil bestehen bzw. werden sie weiterverfolgt? Wenn nein: Was
sind die Gründe und wo sollen die beiden notwendigen Angebote aufgebaut werden?»
