2014 sagte die St.Galler Stimmbevölkerung überdeutlich Ja zur regionalen Gesundheitsversorgung. In der Novembersession demontierte der eigenmächtige Kantonsrat diesen Volksentscheid. Die SP ergriff dagegen erfolgreich das Referendum. Am 13. Juni stimmt die St.Galler Stimmbevölkerung über das Referendum zum Erhalt der stationären Gesundheitsversorgung im Spital Wattwil ab. – Die Regierung ist gut beraten, die Volksentscheide zu akzeptieren.
Hinter den politischen Kulissen wurde bereits hitzig über die Frage der Bedeutung einer Annahme des Referendums gestritten. Und jetzt auch in der Öffentlichkeit. Unverständlicherweise, denn es liegt völlig klar auf der Hand: Wer am 13. Juni Nein zur Schliessung des Spitals Wattwil sagt, spricht sich für den Erhalt einer stationären Gesundheitsversorgung aus. Es wird einzig und allein um diese Frage gehen. Bei einem Nein zur Schliessung werden Kantonsrat und Regierung den Volksentscheid kein zweites Mal ignorieren können. Sie sind dann verpflichtet, einen Weg für die wohnortnahe Gesundheitsversorgung im Toggenburg zu finden.
Die Regierung schreibt heute in ihrer Antwort auf eine Einfache Anfrage in abwegig formalistischer Weise, beim Nein zur Schliessung müsste der Kanton die zweite Bauetappe des 2014 vom Volk gut geheissenen Ausbaus ausführen. Sie führt die St.Galler Bevölkerung mit solchen Aussagen total in die Irre! Und damit entlarvt sie ihre ignorante Haltung gegenüber den Bedürfnissen, den Wünschen und vor allem gegenüber dem politischen Willen der St.Galler Stimmbevölkerung und der Toggenburger*innen.
Keine Politik des Betons, sondern eine Politik für die Menschen
In der heute versandten Medienmitteilung begeht die Regierung zudem eine infame Unterstellung: „Das Referendumskomitee stellt sich auf den Standpunkt, dass eine Fertigstellung des Bauprojekts auch den Erhalt des Spitals Wattwil sichert.» Davon hat die SP nie gesprochen! Es geht der SP in ihrem langjährigen Kampf nicht um das Verbauen zusätzlichen Betons, sondern um eine flächendeckende, qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung, welche die Menschen in diesem Kanton ins Zentrum stellt und nicht den Profit der Leistungserbringer. Die SP hat sich immer und auch auf nationaler Ebene gegen die Privatisierung und gegen die Einführung eines staatsgelenkten Wettbewerbs im Gesundheits- und insbesondere im Spitalwesen gewehrt. Zehn Jahre nach der schweizweiten Einführung der damals als Allheilmittel gepriesenen Fallpauschale stellen wir fest: Die Kosten des Gesundheitswesens sinken mitnichten, sie steigen überall; der staatsgelenkte Pseudowettbewerb funktioniert nicht nur überhaupt nicht. Er richtet sich immer stärker gegen die Interessen der Hochbetagten, chronisch Kranken, Sterbenden, Gebärenden, Verletzten und Kranken.
Gespielte Empörung, komisches Verständnis der Macht in einer Demokratie
In einer gespielten und unverständlichen Empörung schreibt die Regierung weiter: «Damit am Standort Wattwil auch künftig ein Akutspital bestehen bleibt, müsste der Kantonsrat aber auf seinen mit deutlicher Mehrheit gefassten Beschluss über die Festlegung der Spitalstandorte zurückkommen.» – «Ja, gewiss!» antwortet darauf Max Lemmenmeier, Präsident der SP Kanton St.Gallen. «Ein Volks-Nein zur Schliessung des Spitals Wattwil steht selbstverständlich über der Abbruch-Haltung des Kantonsrats und wäre für diesen ein glasklarer Auftrag!» Die SP erwartet nicht den weiteren Ausbau, sondern eine Lösung für das Toggenburg und für diesen Kanton. Diese Erwartung kommt ja auch nicht von ungefähr, sondern entspricht der demokratischen Durchsetzung eines Volkswillens.
Im Abstimmungsbüchlein von 2014 schrieb die St.Galler Regierung wörtlich:
«Der Spitalstandort Wattwil garantiert die stationäre Grundversorgung für die Region Toggenburg mit rund 45 000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Der Standort Wattwil verzeichnet eine hohe Leistungsnachfrage. Die Abwanderung aus dem Toggenburg in ausserkantonale Spitäler liegt deutlich unter dem kantonalen Durchschnitt. Innerhalb des Spitalunternehmens Fürstenland Toggenburg übernimmt der Standort Wattwil eine Schwerpunktfunktion bei der Behandlung von hochbetagten Patientinnen und Patienten und bei der Entwöhnung von Patientinnen und Patienten mit Alkoholproblemen. In der kantonalen Netzwerkstrategie nimmt der Standort Wattwil einen wichtigen Versorgungsauftrag wahr.»
«Zu dieser Argumentation sagte die St.Galler Stimmbevölkerung mit einem Stimmenanteil von über 70 Prozent Ja. Den Gegner*innen des Referendums geht es um die Rückgängigmachung eines Volksentscheides; man will damit auch den Inhalt und das Ziel hinter dem damaligen Entscheid verschwinden lassen: den Erhalt und die Weiterentwicklung des Spitalstandortes Wattwil. Im Abstimmungsbüchlein stand klar, dass es mit dem Ja um eine langfristige Sicherung des Spitals Wattwil geht. Und freilich verändern sich weder die demokratisch geäusserte Haltung des Stimmvolkes noch die Argumente für ein regionales Spital in Wattwil nicht innerhalb von wenigen Jahren in ihr Gegenteil!» sagt Max Lemmenmeier, Präsident der SP Kanton St.Gallen.
Wir fordern unsere politische Gegner*innen auf, im kommenden Abstimmungskampf der Wahrheit verpflichtet zu bleiben und fair zu argumentieren. Sollte die Stimmbevölkerung am 13. Juni Nein zur Schliessung sagen und die Regierung diesen Entscheid nicht respektieren würde, prüft die SP rechtliche Schritte.
